Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Stand: 20.06.2022

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A. Allgemeines

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die von der tuugu UG (haftungsbeschränkt), Warthestraße 12, 12051 Berlin (nachfolgend auch „Anbieterin“), über ihren Webauftritt tuugu.de angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rechtsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Kunden unserer Webseite. Kunden sind hierbei alle natürlichen oder juristischen Personen, die die Angebote der Anbieterin zur Information oder zum Abschluss von Dienstleistungsverträgen in Anspruch nehmen.

1.2. Diese AGB können auf Wunsch des Kunden jederzeit bei der Anbieterin per E-Mail an hallo@tuugu.de oder schriftlich angefragt werden. Die AGB können auch jederzeit auf der Webseite der Anbieterin abgerufen werden.

1.3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn die Anbieterin diesen nicht individuell ausdrücklich widerspricht.

1.4. Im Falle des Abschlusses eines Vertrages über die Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen (nachfolgend einheitlich: Dienstleistung) durch einen der auf dem Portal der Anbieterin vorgestellten Reinigungskräfte kommt ein Vertrag über die Erbringung dieser Leistungen ausschließlich mit der jeweiligen Reinigungskraft zustande. Auf den jeweiligen Vertrag zwischen Kunde und Reinigungskraft finden ggf. ergänzend durch die Reinigungskraft vorgegebene AGB Anwendung.

2.Vertragsgegenstand

2.1. Die Anbieterin bietet eine Online-Plattform, die den Abschluss von Dienstleistungsverträgen (nachfolgend: „Dienstleistung“) zwischen Reinigungskräften und dem Kunden ermöglicht. Dabei bietet die Anbieterin eine Übersicht über verfügbare Reinigungskräfte sowie deren durchschnittliche Preise, sowie die Möglichkeit, konkrete Anfragen und Gesuche auf dem Portal als Angebote an die jeweilige Reinigungskraft einzustellen, welche die Reinigungskraft annehmen kann. Die von der Anbieterin dargestellte Kontaktmöglichkeit an die jeweilige Reinigungskraft stellt bereits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen mit der Anbieterin oder der Reinigungskraft dar. Die Anbieterin handelt lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der jeweiligen Reinigungskraft.

2.2. Voraussetzung für die Registrierung als Reinigungskraft ist die Anerkennung, Erfüllung und der Nachweis der nachfolgenden Bedingungen:

Die Reinigungskraft verfügt über die entsprechende (steuerrechtliche) Erlaubnis zur Erbringung ihrer Dienstleistungen. Die Anbieterin prüft insoweit lediglich die Vorlage eines Gewerbescheines bzw. eines sonstigen Firmennachweises vor Freischaltung des Profils. Eine Prüfung der Richtigkeit der Angaben erfolgt nicht.

3. Datenschutz

3.1. Die Anbieterin nimmt den Schutz der Daten der Nutzer ernst. Eine umfassende Erklärung darüber, wie sie die Daten der Nutzer erhebt, speichert und verarbeitet kann der wie folgt abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden: [LINK].

3.2. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu, insbesondere der Weitergabe der Daten an potenziell zum Vertragsschluss bereite Reinigungskräfte. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

3.3. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

4. Rechtswahl – Gerichtsstand

4.1. Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

4.2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz der Anbieterin. Diese ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Anbieterin, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

5. Haftungsausschluss

5.1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.

5.2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.3. Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5.4. Die Webseiten der Anbieterin enthalten auch Links zu Webseiten, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte der Anbieterin unter Umständen nicht bekannt sind. Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich der Erleichterung der Navigation. Die Anbieterin übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten.

6. Änderungen dieser AGB

6.1. Die Anbieterin behält sich vor, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen.

6.2. Der Kunde wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert.

6.3. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Kundeden neuen AGB schriftlich, per E-Mail oder über die Website zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von sechs Wochen nach Unterrichtung des Kunden über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn dieser den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.

7. Streitbeilegung

7.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

7.2. Darüber hinaus ist die Anbieterin weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

 

B. Bedingungen für die Nutzung der Plattform

8. Nutzung der Plattform

8.1. Zur Nutzung des Portals ist das kostenlose Anlegen eines Nutzeraccounts (nachfolgend: Registrierung) notwendig. Nach Registrierung erhält jeder Kunde ein eigenes Nutzerkonto. Die Registrierung als Kunde ist für alle natürlichen Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen möglich.

8.2. Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gemachten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben und werden, zusammen mit der IP-Adresse des Kunden nach Abschluss der Registrierung nach den Vorgaben der Datenschutzerklärung der Anbieterin und unter Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert. Die Datenschutzerklärung ist hier abrufbar: [LINK]. Bei Änderung bereits erhobener Daten nach Registrierung hat der Kunde diese der Anbieterin unverzüglich per E-Mail an hallo@tuugu.de

8.3. Die Anbieterin behält sich vor, eine Registrierung des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits bestehende Nutzerkonten nach vorheriger Ankündigung aufzulösen und zu löschen.

8.4. Bei der Registrierung wird als Benutzername der Vorname des Kunden festgelegt, der wahrheitsgemäß angegeben werden muss. Unzulässig sind solche Benutzernamen die gegen die Rechte Dritter verstoßen und/oder Namens- oder Kennzeichnungsrechte verletzen. Ebenso unzulässig sind Benutzernamen mit rassistischen, sexistischen oder sonstigen unpassenden Inhalten.

8.5. Die Anbieterin ist insbesondere bei folgenden Gründen dazu berechtigt ein Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren:

8.5.1. sofern falsche Angaben bei der Registrierung gemacht wurden,

8.5.2. bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Benutzeraccounts durch Dritte,

wenn der Kunde gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin verstößt.

8.6. Dem Kunden wird jederzeit die Möglichkeit eingeräumt sein Benutzerkonto zu kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung per E-Mail an hallo@tuugu.de. Alternativ hat der Kunde in seinen Profileinstellungen die Möglichkeit, das Benutzerkonto selbst vollständig zu löschen.

8.7. Bewertungen und Kommentare, die ein Kunde vor einer Kündigung auf der Onlineplattform hinterlassen haben, können nach dem Ermessen der Anbieterin weiterhin sichtbar bleiben.

9. Vertragsschluss mit der Reinigungskraft

9.1. Registrierte Kunden haben die Möglichkeit, auf der Plattform Dienstleistungen im Bereich der Reinigung an Reinigungskräfte zu vergeben. Die Preise für die Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angaben der Reinigungskraft und verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive Mehrwertsteuer.

9.2. Zum Abschluss des Vertrages mit einer Reinigungskraft wählt der Kunde zunächst seinen Wohnort sowie Datum und Zeit(intervall) der gewünschten Dienstleistung aus. Hiernach gelangt er zur Auswahl möglicher Reinigungskräfte, an die das Angebot zum Vertragsschluss versandt werden soll. Entweder meldet sich der Kunde sodann in seinem Nutzerkonto an und gibt mit einem Klick auf den Button „Buchung abschließen“ ein verbindliches Angebot an die ausgewählten Reinigungskräfte ab oder wird durch den Registrierungsprozess geführt und gibt den Ort der Dienstleistungserbringung an. Hat eine Reinigungskraft das Angebot des Kunden angenommen, wird ihm dies per E-Mail durch die Anbieterin bestätigt.

9.3. Die Anbieterin selbst bietet keine Dienstleistungen an, sondern agiert lediglich als Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungsverträgen. Daher ist sie kein Vertragspartner eines Vertrages der über sie abgeschlossen wurde. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen Kunde und Reinigungskraft zustande.

10. Pflichten der Anbieterin

10.1. Die Anbieterin betreibt die Plattform und nimmt darüber Buchungsanfragen entgegen und leitet die Annahme einer Buchungsanfrage an den Kunden weiter.

10.2. Die Anbieterin bemüht sich, Beeinträchtigungen der Nutzung der Plattform wie etwa Verbindungsabbrüche und Beeinträchtigungen der Nutzung der Dienste zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Zu zeitweiligen Nutzungseinschränkungen zur Pflege und Weiterentwicklung der Plattform ist die Anbieterin berechtigt.

10.3. Die Anbieterin führt ein Nutzerkonto für den Kunden und stellt ihm dafür persönliche Zugangsdaten zur Verfügung. Die Zugangsdaten dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Auf dem Nutzerkonto werden die durch die Anbieterin vermittelten Vertragsabschlüsse aufgeführt und Rechnungen zur Einsicht aufbewahrt.

10.4. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, für die Annahme einer Buchungsanfrage zu sorgen und haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Verträge über Dienstverträge durch die Reinigungskräfte.

11. Pflichten des Kunden

11.1. Der Kunde hat sich gegenüber den Reinigungskräften stets freundlich zu verhalten.

11.2. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Kunden in die Eingabemasken auf dem Vermittlungsportal eingegebenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

11.3. Die Anbieterin ist berechtigt, Anfragen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Kunden in den Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behält sich die Anbieterin vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch den Kunden, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Kunden zu verlangen.

12. Preise und Zahlungsbedingungen

12.1. Es gelten zum Zeitpunkt der Nutzung die bei der Buchung aufgeführten Preise inklusive Mehrwertsteuer.

12.2. Die Rechnungstellung erfolgt allein durch die Reinigungskraft, ebenso wie die Vorgabe der Zahlungsbedingungen. Die Anbieterin wird hierbei lediglich im Auftrag der Reinigungskraft tätig und übermittelt im Anschluss an jeden vereinbarten Termin automatisiert die Rechnung an den Kunden und die Reinigungskraft durch Zurverfügungstellung der Rechnung auf der Plattform. Über die Erstellung der Rechnung werden Kunde und Reinigungskraft zeitgleich per E-Mail informiert.

12.3. Die Anbieterin erhält für die Vermittlung und technisch-organisatorische Abwicklung der Kontaktherstellung über die Plattform sowie den Kundensupport grundsätzlich keine Vergütung. Allerdings haben sowohl Kunde als auch angemeldete Reinigungskraft die Möglichkeit, freiwillige Monatsbeträge für die Nutzung der Plattform zu zahlen. Von diesen Beiträgen fließen 25 % sofort als Spende an eine lokale Bildungseinrichtung, die verbleibenden 75 % werden für Betriebskosten der Plattform aufgewandt. Etwaig verbleibende Gewinne der Anbieterin werden ebenfalls an eine lokale Bildungseinrichtung gespendet. Spendenquittungen können für die Monatsbeiträge nicht erstellt werden.

12.4. Die Zahlung der freiwilligen Monatsbeiträge kann derzeit über folgende Zahlungsdienstleister abgewickelt werden:

12.4.1. Paypal Plus

Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Vermieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordert die Anbieterin PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. PayPal bietet aber auch die Zahlung ohne vorherige Registrierung bzw. ohne vorhandenes PayPal-Konto an. Es greift dann allerdings der sog. PayPal-Käuferschutz nicht. Weitere Besonderheiten bei der Zahlung über PayPal ohne PayPal-Konto sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full verfügbar. Folgende Zahlungsarten stehen über PayPal Plus zur Verfügung:

– PayPal

– SEPA-Mandat

– Giropay

– Sofortüberweisung

– Debit- oder Kreditkartenzahlung

13. Haftung

13.1. Die Anbieterin haftet nicht für die Durchführung des Dienstleistungsvertrages durch die Reinigungskraft und für im Zuge der Leistungen entstehende Schäden des Kunden.

13.2. Die Darstellung der Reinigungskräfte auf der Plattform beruht auf den Angaben der jeweiligen Reinigungskraft. Die Anbieterin übernimmt daher keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der auf ihrer Plattform dargestellten Informationen über die Reinigungskräfte oder dafür, dass die für den jeweiligen Kunden beste Reinigungskraft auf der Plattform verfügbar ist. Auch übernimmt die Anbieterin keine Haftung für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Anfragen und Daten des Kunden an die Reinigungskraft.

13.3. Auf die Verfügbarkeit der auf der Plattform dargestellten Reinigungskräfte hat die Anbieterin keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit ausgeschlossen. Die Anbieterin gibt hinsichtlich der Leistungen der dargestellten Reinigungskräfte keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.

13.4. Im Übrigen gilt Ziffer 5 der AGB.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit, es sei denn, zwischen den Parteien wurde eine andere Vertragslaufzeit vereinbart.

14.2.Die Parteien können den Vertrag und damit den bestehenden Account jederzeit fristlos kündigen. Der Kunde kann den Vertrag per E-Mail an hallo@tuugu.de kündigen. Die E-Mail muss den Benutzernamen des Accounts enthalten sowie von der E-Mail-Adresse abgesandt sein, die im Account des Nutzers hinterlegt ist bzw. mit der er sich registriert hat. Darüber hinaus kann der Kunde sein Profil in den Profileinstellungen selbständig vollständig löschen.

D. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Ist der Nutzer eine natürliche Person, die einen Vertrag mit der Anbieterin abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (tuugu UG (haftungsbeschränkt), Warthestraße 12, 12051 Berlin, hallo@tuugu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An tuugu UG (haftungsbeschränkt), Warthestraße 12, 12051 Berlin, hallo@tuugu.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.

 

E. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reinigungskräfte

Stand: 20.06.2022

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die von der tuugu UG (haftungsbeschränkt), Warthestraße 12, 12051 Berlin (nachfolgend auch „Anbieterin“), über ihren Webauftritt tuugu.de angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rechtsverhältnis zwischen der Anbieterin und Reinigungskräften, die sich auf der Webseite registrieren (nachfolgend: „Reinigungskraft“) nach Maßgabe des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages. Reinigungskräfte können dabei ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Die Reinigungskraft bestätigt seine Unternehmereigenschaft mit Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit der Anbieterin.

1.2. Diese AGB können auf Wunsch der Reinigungskraft jederzeit bei der Anbieterin per E-Mail an hallo@tuugu.de oder schriftlich angefragt werden.

1.3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Nutzers finden auch dann keine Anwendung, wenn die Anbieterin diesen nicht individuell ausdrücklich widerspricht.

1.4. Im Falle des Abschlusses eines Vertrages über die Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen (nachfolgend einheitlich: Dienstleistung) durch einen der auf dem Portal der Anbieterin vorgestellten Reinigungskräfte kommt ein Vertrag über die Erbringung dieser Leistungen ausschließlich mit der jeweiligen Reinigungskraft zustande. Auf den jeweiligen Vertrag zwischen Nutzer und Reinigungskraft finden ggf. ergänzend durch die Reinigungskraft vorgegebene AGB Anwendung.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Die Anbieterin bietet eine Online-Plattform, die den Abschluss von Dienstleistungsverträgen (nachfolgend: „Dienstleistung“) zwischen Reinigungskräften und dem Kunden ermöglicht. Dabei bietet die Anbieterin eine Übersicht über verfügbare Reinigungskräfte sowie deren durchschnittliche Preise, sowie die Möglichkeit, konkrete Anfragen und Gesuche auf dem Portal als Angebote an die jeweilige Reinigungskraft einzustellen, welche die Reinigungskraft annehmen kann. Die von der Anbieterin dargestellte Kontaktmöglichkeit an die jeweilige Reinigungskraft stellt bereits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen mit der Anbieterin oder der Reinigungskraft dar. Die Anbieterin handelt lediglich als Vermittler zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Reinigungskraft.

2.2.Die Profile der Reinigungskraft beinhalten üblicherweise die Kontaktdaten, ein Profilfoto, eine Beschreibung der Reinigungskraft und seiner Qualifikationen sowie einen Stundenpreis für die Dienstleistungen. Die konkrete Gestaltung und Sortierung des Profils hängt von den zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Vorgaben der Plattform der Anbieterin ab. Die Änderung der Gestaltung oder Sortierung und der Wegfall oder die Hinzufügung von Details berechtigen nicht zu Minderung, Rücktritt oder Kündigung. Die Reinigungskraft wird über Änderungen im vorgenannten Sinne vor der Umsetzung benachrichtigt.

2.3. Die Profile können direkt von der Reinigungskraft nach Registrierung und nach Maßgabe der in der jeweiligen Eingabemaske abgefragten Informationen und Inhalte erstellt werden.

2.4. Die Reihenfolge der Anzeige der Reinigungskraft auf der Website der Anbieterin erfolgt zufallsbasiert. Eine Anpassung der Reihenfolge zugunsten einer Reinigungskraft bspw. durch Zahlung eines Entgeltes an die Anbieterin ist nicht möglich. Eine differenzierte Behandlung einzelner Reinigungskräfte durch die Anbieterin erfolgt nicht.

3. Nutzung der Plattform als Reinigungskraft

3.1. Zur Nutzung des Portals ist das kostenlose Anlegen eines Nutzeraccounts (nachfolgend: Registrierung) notwendig. Nach Registrierung erhält jede Reinigungskraft ein eigenes Nutzerkonto. Die Registrierung als Reinigungskraft ist für alle natürlichen Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen möglich.

3.2. Die von der Reinigungskraft im Rahmen der Registrierung gemachten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben und werden, zusammen mit der IP-Adresse der Reinigungskraft nach Abschluss der Registrierung nach den Vorgaben der Datenschutzerklärung der Anbieterin und unter Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert. Die Datenschutzerklärung ist hier abrufbar: [LINK]. Bei Änderung bereits erhobener Daten nach Registrierung hat die Reinigungskraft diese der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen, entweder per E-Mail oder indem sie die Daten selbst in seinem Account aktualisiert.

3.3. Die Anbieterin behält sich vor, eine Registrierung der Reinigungskraft ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits bestehende Nutzerkonten nach vorheriger Ankündigung aufzulösen und zu löschen.

3.4. Voraussetzung für die Registrierung und Freischaltung ist die Anerkennung, Erfüllung und der Nachweis der nachfolgenden Bedingungen:

3.4.1. Die Reinigungskraft verfügt über die entsprechende (steuerrechtliche) Erlaubnis zur Erbringung ihrer Dienstleistungen und hat den Gewerbeschein bzw. Firmennachweis vorzulegen.

3.4.2. Die Reinigungskraft muss alle Profilangaben wahrheitsgemäß ausgefüllt haben.

3.4.3. Eine Wahrheitsprüfung im Hinblick auf die Profilangaben und die Nachweise erfolgt durch die Anbieterin nicht; allerdings findet eine Kohärenzprüfung statt.

3.5. Bei der Registrierung wird der Benutzername automatisch aus dem Vornamen generiert. Dieser sollte wahrheitsgemäß angegeben werden, da er für die Generierung der Rechnungen zugrunde gelegt wird. Unzulässig sind solche Benutzernamen die gegen die Rechte Dritter verstoßen und/oder Namens- oder Kennzeichnungsrechte verletzen. Ebenso unzulässig sind Benutzernamen mit rassistischen, sexistischen oder sonstigen unpassenden Inhalten.

3.6. Die Anbieterin ist insbesondere bei folgenden Gründen dazu berechtigt ein Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren:

3.6.1. sofern falsche Angaben bei der Registrierung gemacht wurden,

3.6.2. bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Benutzeraccounts durch Dritte,

3.6.3. wenn die Reinigungskraft gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin verstößt.

3.7. Die Anbieterin wird die Reinigungskraft spätestens bei Wirksamwerden einer der Maßnahmen nach der Ziffern 3.5 die Begründung über die Ergreifung der Maßnahme per E-Mail mitteilen. Bei einer beabsichtigten vollständigen Beendigung ihrer Dienste für eine Reinigungskraft informiert die Anbieterin diese mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Beendigung per E-Mail über die Gründe dieser Entscheidung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anbieterin einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtung zur vollständigen Bereitstellung ihrer Dienste für die Reinigungskraft unterliegt, die keine Einhaltung der Frist erlaubt oder eine berechtigte fristlose Kündigung erfolgt oder den Nachweis führt, dass die Reinigungskraft wiederholt gegen die vorliegenden AGB verstoßen hat. In diesen Fällen übermittelt die Anbieterin der Reinigungskraft unverzüglich die Begründung per E-Mail.

3.8. Der Reinigungskraft wird jederzeit die Möglichkeit eingeräumt ihr Benutzerkonto zu kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung per E-Mail an hallo@tuugu.de. Daneben hat die Reinigungskraft die Möglichkeit, ihr Nutzerkonto durch eine entsprechende Funktion im Rahmen des Nutzerkontos zu löschen. Dies steht einer Kündigung mit den entsprechenden Rechtsfolgen gleich. Alternativ hat die Reinigungskraft in seinen Profileinstellungen die Möglichkeit, das Benutzerkonto selbst vollständig zu löschen.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit, es sei denn, zwischen den Parteien wurde eine andere Vertragslaufzeit vereinbart.

4.2. Jede Partei ist dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn die Reinigungskraft

4.2.1. gegen die AGB verstößt,

4.2.2. falsche Angaben über seine Person getätigt hat,

4.2.3. sich geschäftsschädigend zum Nachteil der Anbieterin ihr gegenüber oder Dritten verhalten hat

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Das Werben für seine Dienste sowie die Vermittlungsleistung der Anbieterin ist für die Reinigungskraft kostenfrei.

5.2. Die Rechnungstellung erfolgt allein durch die Reinigungskraft, ebenso wie die Vorgabe der Zahlungsbedingungen. Die Anbieterin wird hierbei lediglich im Auftrag der Reinigungskraft tätig und übermittelt im Anschluss an jeden vereinbarten Termin automatisiert die Rechnung an den Kunden und die Reinigungskraft durch Zurverfügungstellung der Rechnung auf der Plattform. Über die Erstellung der Rechnung werden Kunde und Reinigungskraft zeitgleich per E-Mail informiert.

5.3. Die Anbieterin erhält für die Vermittlung und technisch-organisatorische Abwicklung der Kontaktherstellung über die Plattform sowie den Kundensupport grundsätzlich keine Vergütung. Allerdings haben sowohl Nutzer als auch angemeldete Reinigungskraft die Möglichkeit, freiwillige Monatsbeträge für die Nutzung der Plattform zu zahlen. Von diesen Beiträgen fließen 25 % sofort als Spende an eine lokale Bildungseinrichtung, die verbleibenden 75 % werden für Betriebskosten der Plattform aufgewandt. Etwaig verbleibende Gewinne der Anbieterin werden ebenfalls an eine lokale Bildungseinrichtung gespendet. Spendenquittungen können für die Monatsbeiträge nicht erstellt werden.

5.4. Die Zahlung der freiwilligen Monatsbeiträge kann derzeit über folgende Zahlungsdienstleister abgewickelt werden:

5.4.1. Paypal Plus

Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Nutzer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Vermieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordert die Anbieterin PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Nutzer beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. PayPal bietet aber auch die Zahlung ohne vorherige Registrierung bzw. ohne vorhandenes PayPal-Konto an. Es greift dann allerdings der sog. PayPal-Käuferschutz nicht. Weitere Besonderheiten bei der Zahlung über PayPal ohne PayPal-Konto sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full verfügbar.Folgende Zahlungsarten stehen über PayPal Plus zur Verfügung:

– PayPal

– SEPA-Mandat

– Giropay

– Sofortüberweisung

– Debit- oder Kreditkartenzahlung

6. Vertragsschluss über Erbringung von Leistungen gegenüber Kunden

6.1. Registrierte Kunden haben die Möglichkeit, auf der Plattform Dienstleistungsaufträge an Reinigungskräfte zu vergeben. Die Preise für die Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angaben der Reinigungskraft und verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive Mehrwertsteuer.

6.2. Zum Abschluss des Vertrages mit einer Reinigungskraft wählt der Kunde zunächst seinen Wohnort sowie Datum und Zeit(intervall) der gewünschten Dienstleistung aus. Hiernach gelangt er zur Auswahl möglicher Reinigungskräfte, an die das Angebot zum Vertragsschluss versandt werden soll. Entweder meldet sich der Kunde sodann in seinem Nutzerkonto an und gibt mit einem Klick auf den Button „Buchung abschließen“ ein verbindliches Angebot an die ausgewählten Reinigungskräfte ab oder wird durch den Registrierungsprozess geführt und gibt den Ort der Dienstleistungserbringung an. Hat eine Reinigungskraft das Angebot des Kunden angenommen, wird ihm dies per E-Mail durch die Anbieterin bestätigt.

6.3. Die Anbieterin selbst bietet keine Dienstleistungen an, sondern agiert lediglich als Plattform zur Vermittlung von Dienstleistungsverträgen. Daher ist sie kein Vertragspartner eines Vertrages der über sie abgeschlossen wurde. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen Kunde und Reinigungskraft zustande.

7. Pflichten der Anbieterin

7.1. Die Anbieterin betreibt die Plattform und nimmt darüber Buchungsanfragen entgegen, leitet diese an die Reinigungskraft weiter und übermittelt die Annahme einer Buchungsanfrage an den Kunden. Daneben kümmert sie sich im Auftrag der Reinigungskraft um die ordnungsgemäße Rechnungstellung.

7.2. Die Anbieterin bemüht sich, Beeinträchtigungen der Nutzung der Plattform wie etwa Verbindungsabbrüche und Beeinträchtigungen der Nutzung der Dienste zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Zu zeitweiligen Nutzungseinschränkungen zur Pflege und Weiterentwicklung der Plattform ist die Anbieterin berechtigt.

7.3. Die Anbieterin führt ein Nutzerkonto für die Reinigungskraft und stellt ihr dafür persönliche Zugangsdaten zur Verfügung. Die Zugangsdaten dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Auf dem Nutzerkonto werden die durch die Anbieterin vermittelten Vertragsabschlüsse aufgeführt und Rechnungen zur Einsicht aufbewahrt.

7.4. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, für die Annahme einer Buchungsanfrage zu sorgen und haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Verträge über Dienstverträge durch die Reinigungskräfte oder die Zahlung durch die Nutzer.

8. Pflichten der Reinigungskraft

8.1. Die Reinigungskraft erbringt die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen im eigenen Namen, in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung.

8.2. Die Reinigungskraft ist verpflichtet, die Leistungen gegenüber dem Kunden nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten, insbesondere nach dem aktuellen Stand der Rechtslage fachgerecht zu erbringen.

8.3. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher von der Reinigungskraft in die Eingabemasken auf der Plattform der Anbieterin eingegebenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich die Reinigungskraft selbst verantwortlich.

8.4. Die Anbieterin ist berechtigt, Anfragen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die von der Reinigungskraft in den Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behält sich die Anbieterin vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch die Reinigungskraft, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden von der Reinigungskraft zu verlangen.

8.5. Die Reinigungskraft darf keine Inhalte erstellen oder verlinken, welche rechts- oder sittenwidrig, beleidigend, bedrohend, Gewalt verherrlichend, rassistisch oder sexuell anstößig sind oder so von einem unvoreingenommenen, objektiven Beobachter verstanden werden können, welche gegen Urheberrechte, Wettbewerbsrecht oder Markenrechte verstoßen oder welche dazu geeignet sind, die religiösen Gefühle anderer zu verletzen, politisch Andersdenkende zu verunglimpfen oder Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

8.6. Die Reinigungskraft ist verpflichtet, auf Webseiten, auf deren Gestaltung sie Einfluss hat und auf deren Webauftritt sie ggf. in ihrem Unternehmensprofil verlinkt, einen Hinweis bei solchen Beiträgen vorzunehmen, die nicht lediglich redaktioneller Natur sind, sondern einen erheblichen werbenden Zweck haben.

8.7. Die Reinigungskraft stellt die Anbieterin frei von allen Ansprüchen, die Dritte wegen einer Verletzung der vorgenannten Pflichten gegen sie geltend macht.

9. Nutzungs- und Vermarktungsrechte

9.1. Die Anbieterin ist berechtigt und in angemessenem Umfang verpflichtet, das Internetportal online und/oder in anderen Medien zu bewerben. Werbeaktivitäten für das Internetportal, in welchen die Reinigungskraft namentlich benannt oder der Web-Auftritt ganz oder teilweise wiedergegeben werden, werden von der Anbieterin nur in Abstimmung mit der Reinigungskraft durchgeführt; die Reinigungskraft wird ihre Zustimmung zu derartigen Werbemaßnahmen nicht unbillig verweigern.

9.2. Die Reinigungskraft räumt der Anbieterin für die Laufzeit des Nutzungsvertrages das Recht ein, die von ihr zur Verfügung gestellten Logos, Grafiken, Fotos und/oder sonstigen Materialien für den Betrieb des Internetportals sowie für die Werbezwecke zu nutzen.

10. Datenschutz

10.1. Die Anbieterin nimmt den Schutz der Daten der Nutzer sowie der Reinigungskraft ernst. Eine umfassende Erklärung darüber, wie sie die Daten der Reinigungskraft erhebt, speichert und verarbeitet kann der wie folgt abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden: [LINK].

10.2. Der Reinigungskraft ist bekannt und sie willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden und ggf. an Nutzer weitergegeben werden. Die Reinigungskraft stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Reinigungskraft erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

10.3. Der Reinigungskraft steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten der Reinigungskraft verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

10.4. Die Reinigungskraft erhält Zugriff auf personenbezogene Daten der Kunden, die Interesse an ihrer Dienstleistung signalisieren oder ihr Angebot annehmen. Hierbei handelt es sich um Name, Vorname sowie die Kontaktdaten des Kunden. Entsprechenden Zugriff erhält der Kundebei Nutzung der Dienste der Anbieterin auf Informationen, die die Reinigungskraft freigibt.

10.5. Personenbezogene Daten, insbesondere Kontaktdaten anderer, die von denen die Reinigungskraft im Rahmen der Nutzung der Plattform Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung und Abwicklung von Dienstleistungsverträgen verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangt E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

11. Haftungsausschluss

11.1. Die Anbieterin schließt jede Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von ihr nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit der Webseite und des Profils der Reinigungskraft aus. Dies gilt auch und insbesondere bei Störungen der Abrufbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten an der dem Service der Anbieterin zugrundeliegenden Webseite oder Serverstruktur. Diese Fälle berechtigten die Reinigungskraft nicht zur Minderung, Kündigung oder der Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Störungen, die in der unbefugten Verwendung seiner Zugangsdaten begründet liegen, wenn er die unbefugte Verwendung zu vertreten haben.

11.2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.

11.3. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4. Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.5. Die Webseiten der Anbieterin enthalten auch Links zu Webseiten, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte der Anbieterin unter Umständen nicht bekannt sind. Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich der Erleichterung der Navigation. Die Anbieterin übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten.

12. Änderungen dieser AGB

12.1. Die Anbieterin behält sich vor, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen.

12.2. Die Reinigungskraft wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten informiert.

12.3. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem die Reinigungskraft den neuen AGB schriftlich, per E-Mail oder über die Website zustimmt oder nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterrichtung der Reinigungskraft über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn die Reinigungskraft den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat. Die weitere Nutzung der Dienste der Anbieterin wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden, außer die Reinigungskraft widerspricht den Änderungen innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe. Die betroffene Reinigungskraft hat das Recht, den bestehenden Vertrag vor Ablauf der Frist zu kündigen. Das Einstellen neuer Angebote, die Annahme von Angeboten sowie Anpassungen des Profils durch die Reinigungskraft binnen der Frist ist als eindeutig bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, da die Reinigungskraft aufgrund der Änderungen erhebliche technische Anpassungen vornehmen muss. Im letztgenannten Fall gilt das Einstellen neuer Angebote nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.

13. Rechtswahl – Gerichtsstand

13.1. Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Anbieterin. Diese ist jedoch berechtigt, die Reinigungskraft auch an ihrem Geschäftssitz zu verklagen.